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Philippine Solidarity Group holds picket rally
in front of the Philippine embassy office
Vienna, Austria
November 18, 2011
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We at MIGRANTE-AUSTRIA are much concerned
about the human rights violations in the Philippines and would like to
bring to the attention of President Aquino the following:
Migrante Austria join the Filipino people in
their resounding calls for justice to all victims of human rights
violations in the Philippines.
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| Philippine embassyh in Vienna | |||||
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Offener Brief an den philippinischen Präsidenten Benigno Aquino III über die philippinische Botschaft in Wien, Österreich
„Deshalb ist das Strafgericht weit und die Gerechtigkeit erreicht uns nicht: Wir warten auf das Licht, aber wir bleiben in der Finsternis; wir wollen die Helligkeit, aber wir gehen im Dunkeln.“ (Isaias 59:9)
Wir von Migrante-Austria sind sehr besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen und möchten dem Präsidenten Aquino Folgendes zur Kenntnis bringen:
Neununddreißig (39) Jahre nach der Erklärung des Kriegsrechts in unserem Land erinnern wir uns immer noch lebhaft an die Brutalität des Marcos-Regimes, das „für 3.257 Morde, 35.000 Fälle von Folter und 70.000 von Einkerkerungen verantwortlich“ ist. Der Horror und das Problem der Menschenrechtsverletzungen dauerten während der auf Marcos folgenden Regierungen an.
In Wirklichkeit ist das schreckliche Massaker an 58 Opfern in der Stadt Ampatuan, in Magindanao, das vor zwei Jahren, am 23. November 2009, die ganze Welt schockierte, nur die Spitze des Eisbergs. Dieses Massaker, das mindesten 34 Journalist/innen das Leben kostete, wurde vom Komitee zum Schutz der Journalist/innen (Committee to Protect Journalists, CPJ) als das tödlichste Einzelereignis für Journalist/innen in der Geschichte bezeichnet. Heute noch setzen die Familien, Freund/innen und Unterstützer/innen der Opfer ihre Gebete und ihre Anstrengungen für notwendige Gerichtsverfahren fort, um Gerechtigkeit zu erreichen und die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, die in den Philippinen herrscht. Gerichtliche Anhörungen zu diesem Fall gehen nur im Schneckentempo weiter. Es kann nicht geleugnet werden, dass das Massaker die Gewalt widerspiegelt, die in unserem politischen System herrscht, wo die politische Herrschaft der Warlords und die Parteinahme durch das Militär diese Kultur der Straflosigkeit geschaffen haben. Das weist auch auf die Tatsache hin, dass die offizielle Politik die Ausbreitung von Privatarmeen und den zunehmenden Einsatz von Militär und Polizei in Aufstandsbekämpfungs-Feldzügen zulässt. Diese Bestandteile sind die wichtigsten, die durch den Operationsplan Bantay Laya vorangetrieben werden, der den Plan zur Inneren Sicherheit der Arroyo-Regierung umreißt.
Verschiedenen Sektoren der philippinischen Gesellschaft werden weiterhin ihre Grundrechte auf annehmbare Arbeit, Wohnung, Nahrung, Sozialversorgung und auf das Recht für diese Rechte zu kämpfen, ohne verfolgt zu werden, vorenthalten.
- Die Rechte der indigenen Völker (IPs) auf das Land ihrer Vorfahren und ihre Lebensgrundlagen werden verletzt. Die Gruppen der indigenen Völker im ganzen Land werden nach wie vor durch Militäroperationen vertrieben, um Platz zu machen für ausländische Bergbauunternehmen, Abholzungen und Kraftwerksprojekte. Fast 600.000 Hektar der 1,05 Millionen Hektar Land, auf denen der Bergbau bis Juni dieses Jahres genehmigt wurde, liegen in Gebieten der indigenen Völker und bedeuten die Zerstörung eines fragilen Öko-Systems, das die Lebensgrundlage der indigenen Völker darstellt.
- Die Student/innen und Universitätsangehörigen sind mit Verfolgung und politischer Repression konfrontiert, sobald sie sich berechtigterweise oppositionell und im Dienst der Allgemeinheit betätigen. Zum Beispiel wurde der Künstler Ericson Acosta, früher Angehöriger des Kollegs der Staatlichen Universität für Sozialwissenschaften, Philosophie und Politikwissenschaft und des Kollegs für Kunst und Literatur im Februar dieses Jahres auf der Insel Samar verhaftet und zusammen mit gewöhnlichen Kriminellen ins Gefängnis geworfen, weil er angeblich ein Mitglied der Neuen Volksarmee (NPA) ist.
- Verteidiger/innen der Menschenrechte und Kirchenführer werden schlecht gemacht und werden zu Opfern des staatlichen Terrors. Am 17. Oktober 2011, wurde der Geistliche Fausto "Pops" Tentorio, ein 59 Jahre alter italienischer Priester und Missionar zum 56. Opfer der ungesetzlichen Tötungen bzw. Morde unter der Aquino-Regierung. Er war bekannt für seine aktive pastorale Rolle in den gemischten Gemeinden der drei Völker Lumad, Moslem und Christen. Seine Anstrengungen, den Benachteiligten und Unterdrückten zu dienen, zeigten sich in seiner Unterstützung der indigenen Völker und Kleinbäuer/innen in ihrem Kampf für Land, Umwelt(schutz) und Menschenrechte.
- Die lokalen Arbeitskräfte werden zu Waren gemacht und billig gekauft. Sie werden als philippinische Auslandsarbeiter/innen (overseas Filipino workers, OFWs) exportiert, um die schwächelnde Wirtschaft aufzupäppeln und zur Bezahlung von Auslandsschulden, aber ihre Rechte und ihre Leistungen als Arbeiter/innen und menschliche Wesen werden in äußerstem Maß missachtet. In vielen Fällen werden sie alleingelassen bei der Abwehr von körperlichen Misshandlungen, sexuellem Missbrauch, Nichtbezahlung der Löhne und Gehälter, Überarbeitung, Ausbeutung durch Anwerbefirmen und politische Krisen im Land ihrer Beschäftigung.
Nach jüngsten Berichten gibt es 360 politische Gefangene in den Philippinen; sie kommen aus unterschiedlichen Sektoren der Gesellschaft – davon sind 34 Frauen und 77 wurden unter Präsident Aquino III eingekerkert. Den politischen Gefangenen werden willkürlich alle Rechte vorenthalten und ihnen kein ordentliches Gerichtsverfahren gewährt; sie sind wegen solcher politischer Vergehen angeklagt wie: Rebellion, Anstiftung zum Aufruhr und ähnlichen Delikten. Aber sie werden auch mit Anklagen eingedeckt wie: Mord, Mehrfachmord, Mordversuch, Brandstiftung, Kidnapping, gemeinschaftlichem Raub, illegalem Waffenbesitz und anderen Vergehen, die alle eine Freilassung auf Kaution verhindern. Diese erfundenen Anklagen machen die politischen Gefangenen zu gewöhnlichen Kriminellen, die sich der abscheulichsten Verbrechen schuldig gemacht haben; in Wahrheit sind ihre sogenannten „Verbrechen“ nichts anderes als Aktivitäten zur Äußerung ihrer politischen Überzeugung, gesellschaftlichen Bestrebungen und ihres Kampfes gegen die ausbeuterischen und unterdrückerischen Zustände. Diese Anklagen dienen auch dazu, die politischen Gefangenen im Gefängnis zu behalten, wo sie Folter und unmenschliche Behandlung erleiden, während die Gerichtsverhandlungen nur im Schneckentempo vorankommen.
Angesichts dieser Situation verlangen wir eine sofortige Behandlung der Forderungen des philippinischen Volkes:
Schluss mit den politischen (ungesetzlichen) Tötungen in den Philippinen! Gerechtigkeit für Bruder Tentorio! Gerechtigkeit für die 58 Opfer des Ampatuan-Massakers! Schluss mit der Tötung von Journalist/innen! Schluss mit der Straflosigkeit, sofort! Weg mit den Operationsplan Bayanihan! Allgemeine, bedingungslose und umfassende Amnestie für alle politischen Gefangenen! Rettung der philippinischen Auslandsarbeiter/innen in der Todeszelle! Schutz für die Rechte und Wohlfahrt der philippinischen Auslandsarbeiter/innen!
Elmo Carreon Migrante Austria Stavangergasse 1/16/13 Vienna 1220 Austria, Europe Telephone no: +43 6767 948 686 Email :migrante.austria@gmail.com
Beteiligt euch an der Kundgebung vor der philippinischen Botschaft in Wien, Österreich (Laurenzerberg 2, A-1010, Schwedenplatz) am Freitag, 18 November 2011, 15-16 Uhr.
18. November 2011
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